Verhältnismäßigkeitsprinzip

Von der Verhältnismäßigkeit hat man sicher schon etwas gehört - aber was verbirgt sich juristisch dahinter? Wie wendet der Jurist das Prinzip im Rahmen der Rechtskontrolle an? In diesem Abschnitt sollen die verschiedenen Prüfungsstufen des Verhältnismäßigkeitsprinzips näher erläutert werden, so das der Lerner sie danach auf unbekannte Situationen anwenden kann. 

Herleitung des Prinzips

Das Urteil

Bundesverfassungsgericht:

Das Prinzip stammt „aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur insoweit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist" (vgl. BVerfGE 19, 342, 348), also dem Prinzip möglichst weitgehenden Grundrechtschutzes hergeleitet.

Spannungsverhältnis

Die Gegensätze

Er ist aus dem Spannungsverhältnis zwischen  Eingriffsmöglichkeit der Verwaltung durch spezielle (gesetzliche)  Ermächtigungen und dem Grundrechtsschutz  des Bürgers, das grundsätzlich einen Eingriff in die Bereiche verbietet, entstanden.

Herleitung des Prinzips

  • dem Prinzip des möglichst weitgehenden Grundrechtsschutzes
  • aus dem Gleichbehandlungsprinzip

Unbenannte Lückentext-Frage

Die Herleitung des allgemeinen Rechtsprinzips „Verhältnismäßigkeit" wird nach der Rechtsprechung „aus dem Wesen der selbst, die als Ausdruck des des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur insoweit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist"

Eignung

Eignung

Zweck und Mittel

In der Überprüfung einer Maßnahme auf ihre Verhältnismäßigkeit muss man  sich zunächst darüber klar werden, was der eigentliche weitergehende Zweck der behördlichen Handlung in der konkreten Situation darstellt. Das von der Verwaltung eingesetzte Mittel muß geeignet sein, das verfolgte Ziel zu erreichen.

Beispiel

Bissiger Hund

Soweit der Ordnungsbehörde bekannt wird, dass ein Hund bereits mehrfach andere Personen gebissen hat, besteht Handlungsbedarf

Die Behörde wird der zu ergreifenden Maßnahme den  Zweck verfolgen, die Allgemeinheit vor Bissen des Hundes zu schützen. Sie muss erreichen,  dass der Hund keine weiteren Personen durch Bisse verletzt

Geeignet Maßnahme

Eine geeignet Maßnahme wäre die Auflage an den Hundehalter, das Tier nur noch mit Maulkorb auszuführen

Eine ungeeignet Maßnahme wäre die Auflage an den Hundehalter, das Tier nur noch mit einer Hundeglocke auszuführen

Ordnen Sie die verschiedenen Mittel den richtigen Zielen zu!

  • Information über die neue Parkraumregelung
    Verwarnung
  • Eröffnung der Feuerwehrzufahrt
    Abschleppen des Fahrzeuges

Eignung 1

Bissiger Hund

Stellen Sie fest, welche Maßnahme der Ordnungsbehörde geeignet wären, wenn sie zum Schutz der Allgemeinheit vor einem bissigen Hund  handeln müsste

  • Tötung des Hundes
  • Maulkorb
  • Unterricht für den Hundehalter
  • dem Hund die Zähne ziehen lassen
  • Warnung vor dem Hund durch die Presse veranlassen

Erforderlichkeit

Erforderlichkeit

Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs

Gibt es mehrere geeignete Mittel, ist das zu wählen, welches dem Bürger oder die Allgemeinheit  voraussichtlich  am wenigsten belastet.

Es wird daher zum prüfen sein, ob es eine Handlungsalternative für die Behörde gibt, die weniger belastend, aber genauso effektiv im Hinblick auf den Zweck ist. 

Gedankenschritte zur Klärung der Erforderlichkeit

Ordnung von wichtigen Fragestellungen 

Ordnen Sie die folgenden Fragen in eines sinnvolle Reihenfolge, so dass Sie abschließend klären können, ob eine Maßnahme erforderlich war! 

  • Erster Schritt
    Welche Nachteile bringt das angewandte Mittel?
  • Zweiter Schritt
    Bestehen geeignete Alternative die den verfolgten Zweck gleichfalls erreichen?
  • Dritter Schritt
    Welche Nachteile wiegen im Vergleich schwerer?

Erforderlichkeit

Bissiger Hund

Stellen Sie fest, welche Maßnahme der Ordnungsbehörde geeignet und erforderlich wären, wenn sie zum Schutz der Allgemeinheit vor einem bissigen Hund  handeln müsste

  • Tötung des Hundes
  • Maulkorb
  • Unterricht für den Hundehalter
  • dem Hund die Zähne ziehen lassen
  • Warnung vor dem Hund durch die Presse veranlassen

Angemessenheit

Angemessenheit - Zweck-Mittel-Relation

Zweck-Mittel-Relation

Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

Blockierte Feuerwehrzufahrt

Blockierte Feuerwehrzufahrt

Ein PKW steht verkehrswidrig vor einer Feuerwehrzufahrt. Der Halter des Fahrzeuges wohnt im Haus gegenüber. Das Abschleppen durch die Polizei wäre 

  • Geeignet
  • Erforderlich
  • Angemessen
  • verhältnismäßig
  • unverhältnismäßig

Foto RTW und Einfahrt

Parkplatz vor der Ausfahrt 

Halten Sie in dieser Situation das Abschleppen des Fahrzeuges für angemessen?

  • Ja
  • Nein

Foto PKW auf Radweg

Parkplatz auf dem Radweg 

Halten Sie in dieser Situation das Abschleppen des Fahrzeuges für angemessen?

  • Ja
  • Nein